Musterbrief
Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Der Betriebsrat beschließt, ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Ziel einzuleiten, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird, den Betriebsrat von den angefallenen Kosten für den Besuch des Seminars … durch die BR-Mitglieder … in Höhe von Euro … freizustellen.
 
Mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens beauftragt wird die Rechtsanwaltskanzlei …  unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist.
 
Ja: … Nein: … Enthaltung: …